Am 10. Oktober vor 84 Jahren entschied sich die Kärntner Bevölkerung in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit ihrer Heimat zur Republik Österreich. Die Feiertagsreden aus diesem Anlass werden sich wohl mit dem ungelösten Dauerthema der zweisprachigen Ortstafeln beschäftigen - und mit der Bedeutung des Ergebnisses der Wahlen im benachbarten Slowenien.
Bei diesen Wahlen kam es in höherem Ausmaß als
erwartet zu klaren Machtverschiebungen, und manche Kommentatoren
rechnen mit Auswirkungen auf die Haltung Sloweniens als Schutzmacht der
Kärntner Slowenen. Das Wahlergebnis ist jedoch differenziert zu sehen:
Die siegreiche Slowenische demokratische Partei (SDS) von ,
die Slowenische Volkspartei (SLS) und die Partei Nova Slovenija (NSi),
die gemeinsam exakt die Hälfte der Parlamentssitze erreicht haben, sind
allesamt in der Europäischen Volkspartei verankert und sowohl
innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene durchgehend in die
europäischen Integrationsprozesse eingebunden.
hat aus seiner Kleinstpartei die heute
stärkste Partei Sloweniens gemacht. Sein politischer Erfolg gründet
sich auf seine sehr emotional geführte langjährige Oppositionspolitik,
auf seine Themenführerschaft im sozialen Bereich und wohl auch auf
seine Betonung nationaler und sprachlicher Fragestellungen. In
Österreich wird er deshalb manchmal als Sloweniens Haider bezeichnet -
eine (gezielte?) Übertreibung, wenn man sich seine besonnene und kluge
Haltung als Verteidigungsminister in den zehn Kriegstagen des Jahres
1991 in Erinnerung ruft.
Aus diesem Blickwinkel liegt der Rechtsruck vor
allem in der Tatsache, dass Zmago Jelincic von der Slowenischen
Nationalpartei (SNS) wiederum den Einzug in das slowenische Parlament
schaffte und nun als Königsmacher gehandelt wird. Kann nun eine
konservative Regierung in Koalition mit die guten
bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien gefährden?
Wird die, in der Vergangenheit eher ablehnende Haltung der
konservativen slowenischen Parteien gegenüber der Regierungspartei FPÖ
und dem Kärntner Landeshauptmann, gemeinsame wirtschaftliche Projekte
in Frage stellen? Ein "Senza confini" mit neuen Grenzen und einer
polarisierenden Nachbarschaft als Einbegleitung in die zweite Etappe
der Ortstafel-Konsenskonferenz?
Eine Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen Österreich und Slowenien mag manchen Randgruppen - ob in Slowenien oder in Kärnten, ob deutsch- oder slowenischsprachig - wünschenswert erscheinen, vor allem jenen, die mit dem Ende des Konflikts ihre Existenzberechtigung verlieren würden. Sie werden enttäuscht werden: Die neue slowenische Regierung - wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird - wird den Kurs der gutnachbarschaftlichen Beziehungen beibehalten und bei vielen europäischen Vorhaben ein Vorgehen mit Österreich suchen.
Eine Radikalisierung und nationale Polarisierung wäre unvereinbar mit dieser Zielsetzung und ist damit äußerst unwahrscheinlich. Der Handlungsspielraum für politische Fortschritte im Ortstafelstreit, wie von Brigitte Hornyik an dieser Stelle eingefordert (STANDARD, 28. 9.), wird durch das Wahlergebnis aus Ljubljana/Laibach mit Sicherheit nicht kleiner. Nutzen müssen ihn wir, die Menschen, die im zweisprachigen Gebiet leben, und unsere demokratisch gewählten Politiker/innen.
Eine emotional so brisante Frage wie die
zweisprachigen Ortstafeln eignet sich nicht zum Pingpongspiel zwischen
Regierung, Volksgruppen, Nachbarstaaten und Höchstrichtern. Was wir
brauchen, sind sichtbare Zeichen des gemeinsamen Handelns - das Beste
und Wichtigste dafür ist das gemeinsame Aufstellen zweisprachiger
Ortstafeln. Das ist möglich und wir sollten es tun. Nicht die Zahl der
Ortstafeln wird letztlich entscheidend sein, sondern dass wir gemeinsam
in unserer Zweisprachigkeit das sehen, was sie ist: Ein Reichtum und
eine immense Chance für wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung
unserer Region.
* Bernard Sadovnik war von
2000 bis 2003 der erste Ob-
mann des Rates der Kärntner
Slowenen. Als seine Politik des
Ausgleichs mit dem Zentralver-
band, der zweiten Slowenenor-
ganisation, von den Funktionä-
ren des Rates nicht mitgetragen
wurde, legte er sein Amt zurück
und gründete die Gemeinschaft
der Kärntner Slowenen und
Sloweninnen, deren Vorsitzen-
der er ist (www.skupnost.at).